Insolvenzdelikte nach §§ 283 ff. StGb 3 A. Allgemeines 3




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Prof. Dr. Christian Jäger Wirtschaftsstrafrecht SS 2007

Insolvenzdelikte nach §§ 283 ff. StGB 3

A. Allgemeines 3

I. Geschütztes Rechtsgut und Verhältnis zu anderen Delikten 3

1. Geschütztes Rechtsgut 3

2. Verhältnis zu anderen Delikten 3

3. System der Insolvenzdelikte 3

II. Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit 3

1. Täter 3

2. Objektive Strafbarkeitsbedingung 4



B. Bankrott nach § 283 StGB 5

I. Objektiver Tatbestand 5

1. Tatsituation 5

2. Die wichtigsten Tathandlungen 6

3. § 283 II StGB im Verhältnis zu § 283 I StGB 8

II. Subjektiver Tatbestand 8

1. Grundsatz: Vorsatz 8

2. Ausnahme: Fahrlässigkeit 9

III. Objektive Bedingung der Strafbarkeit (§ 283 VI StGB) 9

IV. Besonders schwere Fälle des Bankrotts (§ 283a StGB) 9

V. Prüfungsaufbau 10

C. Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB 10

I. Tathandlung 10

II. Täter 11

D. Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB 11

I. Allgemeines 11

II. Der Tatbestand des § 283c StGB im Einzelnen 12

1. Objektiver Tatbestand 12

2. Subjektiver Tatbestand 13

3. Teilnahme 13

4. Verhältnis zu anderen Delikten 13

E. Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB 14

I. Allgemeines 14

II. Der Tatbestand des § 283d StGB 14

1. Tathandlung und Tatobjekt 14

2. Tatsituation 14

3. Tatbestandsalternativen 14

4. Beteiligung 15

5. Konkurrenzen: 15




Insolvenzdelikte nach §§ 283 ff. StGB

A. Allgemeines

I. Geschütztes Rechtsgut und Verhältnis zu anderen Delikten

1. Geschütztes Rechtsgut

Die Insolvenzdelikte dienen primär dem Schutz des Gläubigervermögens sowie sekundär dem volkswirtschaftlichen Interesse an einem ordnungsgemäßen Insolvenzverfahren.

2. Verhältnis zu anderen Delikten

Insbesondere kann Tateinheit mit dem Delikt der Untreue nach § 266 StGB gegeben sein, sofern der Täter als Sonderpflichtiger Vermögenswerte beiseite schafft.

3. System der Insolvenzdelikte

a) Straftatbestände sind §§ 283, 283b, 283c und 283d StGB.

b) § 283a StGB enthält eine sich auf § 283 StGB beziehende Strafzumessungsvorschrift (Regelbeispielstechnik). Gleiches gilt für § 283d III StGB hinsichtlich der Schuldnerbegünstigung.

c) Es gibt keine Qualifikations- bzw. Privilegierungstatbestände bis auf die Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB, wonach in Relation zum Bankrott nach § 283 StGB milder bestraft wird. § 283b StGB stellt demgegenüber im Hinblick auf § 283 I Nr. 5, 6, 7 StGB keinen Privilegierungstatbestand dar, da § 283b StGB den Begehungszeitpunkt ins Vorfeld der Situation des § 283 StGB rückt.

d) Im Übrigen sind stets Vorsatz- und Fahrlässigkeitsvarianten zu unterscheiden. So enthalten §§ 283 IV, V und § 283b II StGB Fahrlässigkeitsvarianten.

e) Der Versuch ist nur in §§ 283 III, 283c und 283d II StGB unter Strafe gestellt.

II. Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit

1. Täter

Sämtliche Konkursdelikte sind Sonderdelikte (Ausnahme: § 283d StGB = Schuldnerbegünstigung). Täter des § 283 und § 283c StGB kann nur der Schuldner sein, d.h. derjenige, der seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist bzw. mangels Masse nicht eröffnet wurde, vgl. § 283 VI StGB. Aus Gründen, die mit dem Handelsrecht zusammenhängen, können taugliche Täter des § 283 I Nr. 5, 7 sowie des § 283b StGB nur Kaufleute sein.

Auch hier spielt im Übrigen wieder § 14 StGB (Merkmalszurechnung!) eine ausschlaggebende Rolle. Bedeutung hat diese Vorschrift vor allem dann, wenn es um Insolvenzen von Vermögensinhabern geht, die keine strafbaren Handlungen begehen können, etwa juristische Personen! Zu achten ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass § 14 I Nr. 1 StGB eine Zurechnung nur dann als möglich erklärt, wenn der Täter „als“ vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft handelt. Bei rein eigennützigem Handeln zum Nachteil der Gesellschaft ist eine Merkmalszurechnung daher nicht möglich.



Beispiel: Nachdem die GmbH zahlungsunfähig und überschuldet ist, schafft der Geschäftsführer G nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eigentum der GmbH beiseite und verwendet den Erlös daraus für sich.

Lösung: Hier liegt eindeutig eine Unterschlagung nach § 246 StGB vor.

Eine Untreue nach § 266 StGB wird man hingegen verneinen müssen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte G nämlich keine Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis mehr. Darüber hinaus tritt der Schaden nicht mehr bei der Gesellschaft, sondern bei deren Gläubigern ein. Diesen gegenüber hatte der G jedoch keine Vermögensbetreuungspflicht inne.

Denkbar wäre daher nur eine Strafbarkeit nach §§ 283 ff. StGB. § 283 I Nr. 1 StGB ist dabei nicht einschlägig, weil G nicht Bestandteile seines Vermögens beiseite geschafft hat und auch nicht über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§ 283 VI StGB). Eine Strafbarkeit ließe sich daher allenfalls über eine Merkmalszurechnung nach § 14 I Nr. 1 StGB erreichen. Jedoch hat G seine Tat nicht als vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft begangen. Dies kann bei einer vollkommen eigennützigen Handlungsweise nicht angenommen werden. Anders wäre es gewesen, wenn G versucht hätte, Gegenstände der Gesellschaft dem Insolvenzverfahren zu entziehen und für einen späteren Wiederaufbau des Unternehmens zu verwenden.

2. Objektive Strafbarkeitsbedingung

Bei allen Insolvenzdelikten ist Voraussetzung, dass der Schuldner entweder seine Zahlungen eingestellt hat, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, vgl. § 26 I S. 1 InsO. Dies bestimmt § 283 VI StGB, auf den auch die §§ 283b III und 283c III sowie 283d IV StGB verweisen.

Es handelt sich hierbei um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz nicht beziehen muss. Ein Irrtum schließt also den Vorsatz nicht aus.

Sofern es über § 14 StGB zu einer Merkmalszurechnung kommt, muss sich § 283 VI StGB auch auf den Vermögensinhaber und nicht auf den Täter beziehen.


B. Bankrott nach § 283 StGB


§ 283 StGB ist die Zentralnorm des Insolvenzstrafrechts und der Schuldnerbegünstigung und nach § 283d StGB das schwerste Insolvenzdelikt.

§ 283 StGB formuliert zwei Tatbestände: Der erste betrifft die Vornahme bestimmter Tathandlungen (§ 283 I Nr. 1 bis 8 StGB) während einer wirtschaftlichen Krise, der zweite betrifft die Herbeiführung der eigenen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit durch die genannten Tathandlungen (§ 283 II StGB). Der formale Unterschied liegt im Zeitpunkt der Tathandlung. Allerdings sind auch Überschneidungen denkbar, da eine während einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 283 I StGB) ausgeführte Bankrotthandlung z.B. auch die endgültige Zahlungsunfähigkeit (§ 283 II StGB) herbeiführen kann.



I. Objektiver Tatbestand

1. Tatsituation

§ 283 I StGB setzt voraus, dass der Täter während einer wirtschaftlichen Krise einer der in Abs. I Nr. 1 bis 8 StGB genannten Tathandlungen ausführt.

Eine wirtschaftliche Krise i.S.d. § 283 I StGB ist bei Überschuldung oder bei drohender bzw. eingetretener Zahlungsunfähigkeit zu bejahen:

  Überschuldung liegt vor, wenn die Verbindlichkeiten des Täters seine Vermögenswerte nicht unerheblich überschreiten. Bei der Ermittlung des Überschuldungsstatus wird dabei in zwei Schritten vorgegangen: Zunächst wird der Liquidationswert (Wert im Falle der Zerschlagung des Unternehmens) ermittelt. Überwiegende die Aktiva, so ist eine Überschuldung zu verneinen; anderenfalls ist aufgrund einer betriebwirtschaftlichen Prognose für das laufende und nachfolgende Geschäftsjahr zu fragen, ob das Unternehmen nicht gleichwohl als fortführungsfähig anzusehen ist (going concern-principle). Bei positiver Prognose kommt es auf den sog. Fortführungswert an, d.h., denjenigen Wert, den ein fiktiver Käufer zu zahlen bereit wäre. Wenn unter Berücksichtigung dieses Fortführungswertes die Verbindlichkeiten den Vermögensbestand immer noch übersteigen, ist von einer Überschuldung auszugehen.

  Zahlungsunfähigkeit ist zu bejahen, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

  Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen.

2. Die wichtigsten Tathandlungen

Nach § 283 I StGB sind die wichtigsten Tathandlungen:

  Nr. 1: Zum Vermögen, auf das sich als Tatobjekt die Handlungen nach § 283 Nr. 1 StGB beziehen, gehören alle Gegenstände (bewegliche und unbewegliche), die im Falle der Insolvenzeröffnung zur Masse gehören.

Beiseiteschaffen ist jedes Verhalten, das den Zugriff der Gläubiger unmöglich macht oder erheblich erschwert. Bloße Vertragsabschlüsse mit Dritten genügen nicht, wohl aber Übereignungen.

Verheimlichen ist ein Verhalten, durch das der Täter das Tatobjekt als solches oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis der Gläubiger oder auch des Insolvenzverwalters entzieht (z.B. Vortäuschen des Bestehens fremder Rechte).

Unbrauchbarmachen liegt vor, wenn die Nutzbarkeit ohne Verletzung der Substanz beeinträchtigt wird.

Beschädigen ist Verletzung der Substanz.

Zerstören meint völlige Aufhebung der Brauchbarkeit durch Vernichtung der Substanz.

Allen Tatvarianten ist gemein, dass sie den Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft widersprechen müssen. Dies ist etwa dann zu verneinen, wenn der Täter fällige Verbindlichkeiten erfüllt.

  Nr. 2: Verlustgeschäfte sind solche, die schon nach der Vorauskalkulation auf eine Vermögensminderung angelegt sind und auch hierzu führen.

Spekulationsgeschäfte sind solche, bei denen ein besonders hohes Risiko eingegangen wird, wobei um des Preises der Gewinnerzielung auch ein möglicher größerer Verlust hingenommen werden soll (z.B. Beteiligung an einem unseriösen Unternehmen zum Ausgleich für bereits erlittene Verluste).

Auch Differenzgeschäfte sind spekulativer Natur, weil der Geschäftsabschluss und der Zeitpunkt der Leistungserbringung auseinanderfallen. Sie haben damit Spielcharakter, jedoch darf man der Forderung aus einem Differenzgeschäft nicht den Einwand des „Spielcharakters“ entgegenhalten (vgl. § 37e WpHG).

  Nr. 3: Die Tathandlung weist hier zwei Akte auf: Der Täter muss zunächst Waren oder Wertpapiere beschafft haben, und zwar auf Kredit und nicht durch Barzahlung. Diese Wertpapiere oder die Waren bzw. die aus den Waren hergestellten Sachen müssen sodann erheblich unter ihrem Wert veräußert oder sonst abgegeben werden. Zur Verdeutlichung der besonderen Gefährlichkeit wurde hier also ein Verlustgeschäft nach § 283 Nr. 2 StGB konkret benannt.

  Nr. 4: Tathandlungen sind hier das Vortäuschen der Rechte anderer und das Anerkennen erdichteter Rechte, wodurch die Passiva erhöht dargestellt werden. Gleichgültig ist, ob es sich dabei um dingliche oder obligatorische Rechte handelt.

  Nr. 5: Diese Tatvariante ist von erheblicher Bedeutung und wird dann verwirklicht, wenn der Täter Handelsbücher, die er gesetzlich zu führen verpflichtet ist, nicht führt (sog. echtes Unterlassungsdelikt) oder so mangelhaft führt bzw. manipuliert, dass die Übersicht über seinen Vermögensbestand erschwert wird.

Von einem Unterlassen kann ausgegangen werden, wenn über einen erheblichen Zeitraum (mindestens für ein Geschäftsjahr) keine Bücher geführt werden. Mangelhaftigkeit der Buchführung liegt insbesondere bei Unvollständigkeit vor. Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung bauen auf den Prinzipien der Wahrheit, Vollständigkeit, Zeitgerechtigkeit und Klarheit auf und werden durch die Verkehrssitte präzisiert. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze führt zur Erschwerung der Übersicht über den Vermögensstand, wenn ein Sachverständiger allenfalls mühevoll und mit erheblichem Zeitaufwand Ermittlungen anstellen kann.

  Nr. 6: Pönalisiert wird hier das Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von geschäftlichen Urkunden vor Ablauf der buchführungspflichtigen obliegenden Aufbewahrungsfristen. Täter kann der Kaufmann oder ein nach § 14 StGB für den Kaufmann Handelnder sein.

  Nr. 7: Hier handelt es sich um einen Spezialtatbestand zu Nr. 5, der die mangelhafte Bilanzierung bzw. unterlassene Aufstellung von Bilanz oder Inventar betrifft. Täter kann nur derjenige sein, der zur Bilanz- und Inventaraufstellung verpflichtet ist, was nur für einen Kaufmann gilt.

Eine Bilanz ist der das Verhältnis von Vermögen und Schulden darstellende Abschluss. Sie ist unabhängig vom Vermögensstand zu erstellen. Das Inventar ist die erforderliche Basis zur Bilanzerstellung und betrifft wie diese (jedoch ohne vergleichende Gegenüberstellung) das gesamte Vermögen.

  Nr. 7 a: Tathandlung ist hier das rechtzeitige Aufstellen der Bilanz in einer dem Handelsrecht widersprechenden Weise (z.B. durch unrichtige oder die tatsächlichen Vermögensverhältnisse verschleiernde Angaben bzw. unzutreffende Bewertungen).

  Nr. 7 b: Hier muss es der Täter unterlassen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Bilanz seines Vermögens oder des Inventars aufzustellen. Für die Bilanzierungsfristen gilt der ordnungsgemäße Geschäftsgang. Es gilt § 240 I, II HGB, wonach das Inventar mit der (Eröffnungs- oder Jahres-)Bilanz innerhalb der entsprechenden Fristen zu errichten ist. Dem Unterlassen steht die völlig unzureichende Erstellung von Bilanz oder Inventar gleich.

  Nr. 8: Es handelt sich hier um einen Auffangtatbestand. Der Angriff auf die Gläubigerinteressen besteht darin, dass entweder das Schuldnervermögen und damit die der Gläubigerbefriedigung dienende Substanz tatsächlich „verringert“ wird oder durch Desinformation („verheimlicht oder verschleiert“) der gläubigerbefriedigende Zugriff auf das tatsächlich vorhandene Schuldnervermögen zumindest teilweise vereitelt wird.

3. § 283 II StGB im Verhältnis zu § 283 I StGB

§ 283 II StGB nimmt auf Abs. 1 Bezug und formuliert ein Erfolgsdelikt. Für den Erfolg (Überschuldung oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit) muss die Bankrotthandlung mitursächlich geworden sein, indem sie sich zumindest auf dessen früheren Eintritt ausgewirkt hat.

II. Subjektiver Tatbestand

1. Grundsatz: Vorsatz

Die subjektive Tatseite nach § 283 I u. II StGB verlangt grundsätzlich (zumindest bedingten) Vorsatz. Hiervon macht zunächst Abs. 4 zwei Ausnahmen:

  Nach Nr. 1 ist es ausreichend, wenn der Täter bei der Tat nach Abs. 1 die Krise fahrlässig verkennt. Versuch und Teilnahme sind hier allerdings nicht möglich.

  Nach Nr. 2 ist es ausreichend, wenn der Täter den Erfolg nach Abs. 2 (d.h. Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) leichtfertig herbeiführt. Leichtfertigkeit ist nur dann gegeben, wenn elementare Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft missachtet werden (regelmäßig ist eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber den geschützten Gläubigerinteressen erforderlich).

2. Ausnahme: Fahrlässigkeit

§ 283 V StGB greift drei Bankrotthandlungen nach Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7 heraus und stellt bereits deren fahrlässige Begehung unter Strafe, und zwar sowohl während (§ 283 I StGB) als auch außerhalb (§ 283 II StGB) einer Krise.

III. Objektive Bedingung der Strafbarkeit (§ 283 VI StGB)


§ 283 VI StGB beinhaltet eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die alle Bankrottdelikte Bezug nehmen. Voraussetzung der Strafbarkeit ist danach, dass der Täter seine Zahlungen eingestellt hat, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist.

  Der Täter hat seine Zahlungen eingestellt, wenn er aufhört, den wesentlichen und überwiegenden Teil seiner fälligen Geldschulden zu bezahlen und zwar wegen eines tatsächlich oder angeblich dauernden Mangels an den zur Zahlung erforderlichen Mitteln. Zahlungseinstellung ist nicht gleich Zahlungsunfähigkeit, da der Täter seine Zahlungen auch einstellen kann, wenn er nur irrig annimmt, zahlungsunfähig zu sein oder wenn er zahlungsunwillig ist.

  Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie auch für die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse ist ausschließlich der formale Akt nach §§ 26 f. InsO und seine Rechtskraft maßgeblich. Der rechtskräftige Beschluss ist für das Strafverfahren bindend.
Zwischen Krise und Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung muss kein Kausal-, jedoch ein Risikozusammenhang bestehen. Er ist zu verneinen, wenn sich die Tathandlung in keiner Weise auf die mit der objektiven Strafbarkeitsbedingung umschriebene Situation ausgewirkt hat (z.B. wenn die Krise zwischenzeitlich überwunden wurde).

IV. Besonders schwere Fälle des Bankrotts (§ 283a StGB)


§ 283a StGB nennt – beschränkt auf die Tat nach § 283 I bis III StGB – Regelbeispiele für besonders schwere Fälle mit deutlich angehobenem Strafrahmen.

Gewinnsucht nach § 283a Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn beim Täter ein ungehemmter, überzogener und unsittlich anstößiger Umfang an Gewinnstreben vorhanden ist.

Eine Vielzahl von Personen i.S.v. Nr. 2 setzt mindestens zehn Betroffene voraus.

Ein Anvertrautsein verlangt, dass dem Täter die Vermögenswerte unter weitgehendem Verzicht auf Kontrollmöglichkeiten übertragen wurden.

Die Gefahr des Verlusts muss konkret sein und sich zumindest auf einen Großteil der anvertrauten Vermögenswerte beziehen.

Wirtschaftliche Not ist eine existenzbedrohende Geldverlegenheit.

Wissentlich ist ein Handeln mit direktem Vorsatz.


V. Prüfungsaufbau


1. Tatbestand

a) Objektiver Tatbestand

(1) Tatsituation: wirtschaftliche Krise

(2) Tathandlungen nach Abs. 1 bis 8

b) Subjektiver Tatbestand

(1) Grundsätzlich Vorsatz, bedingter genügt

(2) Gegebenenfalls Fahrlässigkeit nach Abs. 4 oder 5

2. Tatbestandsannex: objektive Bedingung der Strafbarkeit nach Abs. 6

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Gegebenenfalls besonders schwerer Fall nach § 283a StGB


C. Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB

I. Tathandlung


§ 283b StGB stellt die bereits von § 283 I Nr. 5 bis 7 StGB umschriebenen informationsbezogenen Bankrotthandlungen selbstständig unter Strafe, wobei auf das Erfordernis einer Tatbegehung während einer wirtschaftlichen Krise verzichtet wird. Es handelt sich also um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, dessen Existenz dadurch gerechtfertigt ist, dass eine korrekte Rechnungslegung nach Ansicht des Gesetzgebers eine elementare Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Wirtschaftslebens ist und ihre Missachtung eine Sanktionierung durch das Strafrecht rechtfertigt.

§ 283b StGB ist von besonderer Bedeutung, wenn eine wirtschaftliche Krise nicht nachweisbar ist oder vom Täter nicht einmal fahrlässig verkannt wurde. Anderenfalls tritt die Vorschrift hinter dem spezielleren § 283 StGB zurück.



Achtung: Der Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung i.S.v. § 283 VI StGB ist auch nach § 283b III StGB erforderlich. Anderenfalls kann keine strafbare Verletzung der Buchführungspflicht angenommen werden. Der Versuch ist stets straflos.

II. Täter


Der Täterkreis beschränkt sich auf buchführungs- und bilanzierungspflichtige Kaufleute, die Schuldner i.S.v. § 283b StGB sind. Über § 14 II Nr. 2 StGB kommen jedoch auch Steuerberater, die mit der Buchführung in eigener Verantwortung beauftragt sind, als Täter in Betracht.

Taten nach Abs. 1 Nr. 1 und 3 können vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. § 283b II StGB) begangen werden. § 283b I Nr. 2 StGB ist dagegen nur bei vorsätzlichem Handeln strafbar.




D. Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB

I. Allgemeines


Die Vorschrift des § 283c StGB enthält im Vergleich zu § 283 StGB einen geminderten Strafrahmen für den Fall, dass der Täter zwar die Insolvenzmasse verringert, hierbei aber an einen Gläubiger leistet, der einen Anspruch besitzt. § 283c StGB ist damit ein Privilegierungstatbestand gegenüber § 283 StGB.

Gestütztes Rechtsgut ist das Vermögensinteresse der anderen Gläubiger im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verteilung der Insolvenzmasse.

§ 283c StGB ist insofern ein echtes Sonderdelikt, als nur derjenige Täter sein kann, der zum Tatzeitpunkt Schuldner oder eine für diesen i.S.v. § 14 StGB handelnde Person ist.

Nach § 283c III StGB ist die Strafbarkeit von der objektiven Strafbarkeitsbedingung des § 283 VI StGB abhängig (vgl. dazu bereits oben bei § 283 StGB).



II. Der Tatbestand des § 283c StGB im Einzelnen

1. Objektiver Tatbestand
a) Tathandlung

Sie besteht in der Gewährung einer Sicherheit oder Befriedigung an einen Gläubiger bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit. Dabei muss die Leistung aus der (möglichen) Insolvenzmasse herrühren.

Der Schuldner muss zum Tatzeitpunkt objektiv zahlungsunfähig sein. Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit reichen demgegenüber nicht.


aa) Gewähren bedeutet Hingeben einer Leistung, die der Gläubiger annimmt. Bei Einzahlung auf ein Girokonto genügt, dass der Gläubiger sich mit dieser Form der Leistung zuvor einverstanden erklärt hat (z.B. durch Angabe der Bankverbindung).

bb) Sicherheit bedeutet den Erhalt einer Rechtsposition, die es dem Gläubiger ermöglicht, schneller, leichter, besser oder mit größerer Sicherheit Befriedigung zu erlangen (Bsp.: Besitzverschaffung, Sicherungsübereignung, Bestellung von Pfandrechten etc.). Die zivilrechtliche Wirksamkeit ist nicht erforderlich.

cc) Befriedigung bedeutet die schuldrechtliche Erfüllung einer Forderung einschließlich der Annahme als Erfüllung oder an Erfüllung statt (§§ 363, 364 BGB).

b) Tatbegünstigter

Begünstigter Gläubiger kann jeder Inhaber einer vermögensrechtlichen Forderung gegen den Schuldner sein. In Betracht kommt auch der Eigentumsvorbehaltskäufer bzgl. der Kaufpreisforderung. Gläubiger ist dagegen nicht der Aussonderungsberechtigte hinsichtlich seines Herausgabeanspruchs an der Sache und der Schuldner selbst. Leistet der Schuldner an sich selbst, so greift § 283 I Nr. 1 StGB. Auch Gesellschafter sowie Organe und Vertreter des Schuldners i.S.v. § 14 StGB sind nach h.M. Nichtgläubiger i.S.d. Tatbestands. Jedoch wird man dem nur hinsichtlich Anteil- und Gesellschafterdarlehen zustimmen können, die zur haftenden Vermögensmasse gehören.

c) Fehlen eines Leistungsanspruchs

Der Gläubiger darf zum Tatzeitpunkt keinen fälligen Anspruch auf die Leistung haben (sog. Inkongruenz von Anspruch und Leistung). Kein Anspruch auf die Leistung besteht etwa bei Verjährung, bei unvollkommenen Verbindlichkeiten (§ 762 BGB) oder im Falle der Anfechtbarkeit (§§ 119 ff. BGB), wobei es gleichgültig ist, ob der Schuldner seine Einwendungen bereits geltend gemacht hat. Sofern die Leistung die Forderung überschreitet, fehlt es an der Gläubigerstellung, so dass dann bzgl. des überschießenden Teils § 283 StGB in Betracht kommt.

Denkbar ist auch, dass der Anspruch nicht in der Art oder nicht zu der Zeit besteht; letzteres ist etwa der Fall bei Forderungen, die noch aufschiebend bedingt oder betagt sind. Auch eine Vorverlegung der Fälligkeit kann daher § 283c StGB begründen.



d) Taterfolg

Der Erfolg der Begünstigung des Gläubigers ist dann eingetreten, wenn sich dessen rechtliche Stellung objektiv und unmittelbar zum Nachteil der übrigen Gläubiger verbessert hat.

2. Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus, bedingter Vorsatz genügt. Darüber hinaus muss der Täter bzgl. der Zahlungsunfähigkeit und damit auch der Schuldnereigenschaft sichere Kenntnis (dolus directus) besitzen. Bzgl. des Begünstigungserfolgs (einschließlich der Gläubigereigenschaft des Begünstigten) muss der Täter mit Absicht oder mit sicherer Kenntnis (dolus directus 1. bzw. dolus directus 2. Grades) handeln. Geht der Täter irrtümlich von einer Zahlungsfähigkeit oder Kongruenz der Deckung aus, so führt diese Fehlvorstellung auch zu einer Nichtanwendbarkeit des § 283 StGB.

3. Teilnahme

Der begünstigte Gläubiger ist als notwendiger Teilnehmer straflos, wenn sich seine Mitwirkung in dem für die Tatbestandsverwirklichung begrifflich notwendigen Rahmen hält. Eine Strafbarkeit kann jedoch eintreten, wenn der Gläubiger den notleidenden Schuldner zur Einräumung weiterer Sicherheiten drängt.

4. Verhältnis zu anderen Delikten

Konkurrenzen: § 283c StGB verdrängt als spezielleres und privilegierendes Gesetz § 283 I Nr. 1 StGB. Tateinheit kommt nur in Betracht, wenn die Leistung nicht nur inkongruent ist, sondern auch im Wertumfang über das hinausgeht, was der Gläubiger zu beanspruchen hat (s. dazu bereits oben).


E. Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB

I. Allgemeines


Durch diese Vorschrift wird die Strafbarkeit der Insolvenzdelikte zum Schutz der Vermögensinteressen der Gläubiger auch auf Außenstehende erstreckt, die mit Einwilligung des Schuldners oder zu dessen Gunsten die Insolvenzmasse mindern. § 283d StGB ist daher kein Sonderdelikt. Täter kann vielmehr jeder mit Ausnahme des Schuldners und der ihm nach § 14 StGB gleichgestellten Personen sein. Insbesondere kommt auch ein Gläubiger oder der Insolvenzverwalter in Betracht. Auch hier ist aber erforderlich, dass die objektive Strafbarkeitsbedingung des § 283 VI StGB erfüllt ist (vgl. § 283d IV StGB). Die Regelbeispiele nach § 283d III StGB entsprechen denen des § 283a StGB.


II. Der Tatbestand des § 283d StGB

1. Tathandlung und Tatobjekt

Der Tatbestand deckt sich mit dem des § 283 I Nr. 1 StGB bzgl. Tathandlung und Tatobjekt.

2. Tatsituation

Zum Tatzeitpunkt muss sich der Schuldner in einer wirtschaftlichen Krise befinden. Voraussetzung dafür ist eine objektiv drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit (§ 283d I Nr. 1 StGB) oder eine Einstellung der Zahlungen bzw. die Einleitung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zu dessen Einstellung (§ 283d I Nr. 2 StGB). Überschuldung genügt im Gegensatz zu § 283 I StGB nicht.

3. Tatbestandsalternativen

Der Tatbestand kann in zwei Tatbestandsvarianten verwirklicht werden. Der Täter kann objektiv mit Einwilligung des Schuldners oder subjektiv zu dessen Gunsten handeln:
a) Handeln mit Einwilligung

Einwilligung bedeutet vorherige Zustimmung; eine Genehmigung genügt nicht. Die Einwilligung kann dabei ausdrücklich oder konkludent erteilt werden. Sie wird bei einem Widerruf vor der Tat unwirksam.
b) Fremdbegünstigungstendenz

Zugunsten des Schuldners i.S. eines subjektiven Tatbestandsmerkmals handelt der Täter, wenn er die Absicht (dolus directus 1. Grades) hat, dem Schuldner auf Kosten der Gläubigergesamtheit einen Vermögensvorteil zukommen zu lassen oder zu erhalten. Der Vorteil muss nicht wirtschaftlicher Natur sein.
c) Subjektiver Tatbestand

Dieser setzt Vorsatz voraus, bedingter Vorsatz genügt. Soweit der Täter eine Handlung unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vornimmt, muss er zudem sichere Kenntnis (dolus directus 2. Grades) von der wenigstens drohenden Zahlungsunfähigkeit haben.

4. Beteiligung

Der Schuldner ist kein notwendiger Teilnehmer und kann Anstifter oder Gehilfe sein. Eine Täterschaft nach § 283 I Nr. 1 StGB verdrängt aber eine Teilnahme nach §§ 283d, 26, 27 StGB. Sofern ein mittäterschaftliches Zusammenwirken zwischen Schuldner und Täter gegeben ist, ist Ersterer nach § 283 I Nr. 1 StGB strafbar, Letzterer nach § 283d StGB.

5. Konkurrenzen:

Hinter eine täterschaftliche Begehung nach § 283d StGB tritt eine Teilnahme an § 283 I Nr. 1 StGB aufgrund von Subsidiarität zurück.





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